Parken oder Nichtparken – das ist hier die Frage

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Da die Frage in meinem Freundeskreis aufkam habe ich mich entschlossen das hier mal auszuführen. Ich bin kein Jurist, noch kann und darf ich Rechtsberatung geben. Dies ist meine Ansicht dazu.

Die Sachlage ist folgende:

Derzeit werden alle Bushaltestellen am Regensburger Arnulfsplatz nicht bedient weil die Busse wegen einer Baustelle in der Thundorferstraße umgeleitet werden. Die Haltestellen wurden deshalb vom RVV mit einer roten Kappe versehen mit der Aufschrift “Haltestelle verlegt!” und es wurden entsprechende Hinweise in den Wartehäuschen angebracht.

Es kam nun die Frage auf ob man da nun jetzt parken darf, da die Haltstelle außer Betrieb ist.

Nun zunächst mal gilt grundlegend folgendes: eine Haltestelle im Sinne der StVO ist durch Zeichen 224 (H-Zeichen) zu kennzeichnen (siehe Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1 StVO)). Ist eine Haltestelle so gekennzeichent gillt gemäß §12 Abs. 1a StVO Parkverbot 15m vor und nach dem Schild. Das Parkverbot kann auch noch weitergehen wenn eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Zeichen 299 – Zickzacklinie) vorhanden ist. Am Arnulfsplatz gibt es an jeder Haltestelle das Zeichen 224 aber kein Zeichen 299.

Im Normalfall wäre die Rechtslage damit eindeutig klar.

Aktuell sind die Haltestellen aber außer Betrieb. Das ansich würde die Rechtslage nicht ändern, denn Zeichen 224 gilt immer und 299 gibt es hier nicht. Allerdings hat der RVV durch das “Aufsetzen” der roten Hauben das Zeichen 224 an allen Haltestellen unkenntlich gemacht. Zeichen die unkenntlich sind sind jedoch gegenstandslos, das habe ich schon in der Fahrschule gelernt und etliche Gerichte haben das auch schon bestätigt. Etwa das OLG Hamm (Az.: III-3 RBs 336/09) welches einen Bußgeldbescheid für eine Geschwindigkeitsübertretung aufhob weil das die Begrenzung ausweisende Schild zugewachsen und somit unkenntlich war. Oder auch das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, 16.05.1984 – 1 ObOWi 127/84). Auch das OLG Düsseldorf, (NWVBl. 1999, 316) hat ein grundsätzliches Urteil hierzu gesprochen. Laut OLG Düsseldorf sind Verkehrszeichen Verwaltungsakte und müssen dem Verkehrsteilnehmer bekannt gemacht werden. Der VGH Köln hat das sogar explizit für Zeichen 224 bestätigt.

Somit wurden also sämltliche Zeichen 224 unkenntlich gemacht und sind somit gegenstandslos. Damit gibt es im Sinne der StVO am Arnulfsplatz derzeit keine Bushaltestellen und damit gelten auch die für Zeichen 224 geltenden Parkverbote nach §12 Abs 1a StVO nicht. Das Zeichen 229 (Zickzackline) gibt es hier ja nicht. Somit ist das zur Zeit ein ganz normaler Straßenplatz und da nichts anderweitiges ausgewiesen ist darf da geparkt werden.

 

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Urheberrechtskapriolen….

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Da ich gerade einen Blog dazu gelesen habe…

Dieser Blog animiert mich dazu das was RA Solmecke schreibt auf eine andere Thematik zu übertragen.

Ich fotographiere ja gerne Fahrzeuge, hauptsächliche Schienenfahrzeuge oder Busse. Auch darauf lässen sich die Ausführungen von Herrn Solmecke übertragen. Zwar haben die Insassen des abgelichteten Fahrzeuges kein Recht am Bild weil nicht sie sondern das Fahrzeug abgelichtet wurde. Im juristischen Sinne sind die Insassen dann lediglich “Beiwerk”. So weit so gut. Nun gibt es aber Fahrzeuge die spezifische Farbschemata, Logos oder auch Werbungen tragen, welche geschützt sind. Etwa das Firmenlogo der Bahn oder anderer EVU auf Schienenfahrzeugen. Farbschemata sind vor allem im Schienenverkehr vorhanden während die Busunternehmer wieder von solchen abkommen weil sich Fahrzeuge mit Sonderlackierung meist schlechter verkaufen lassen und ein Bus nicht so lang im Einsatz ist wie ein Schienenfahrzeug. Wenn man den Ausführungen von RA Solmecke folgt, dann würde gemäß Urheberechtsgesetz bzw dem Urteil des BGH (RA Solmecke benennt im Blog die entsprechenen Gesetzestexte und das Urteil, daher verlinke ich das hier nicht) auch ein Foto eines Fahrzeuges grundsätzliche eine Vervielfältigung eines geschützten Werkes und damit einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Der gemeine Hobbyfotograph steht hier vor em Problem, daß zum einen die Rechtsgrundlage einigermaßen unklar ist – man könnte ja Farbschemata oder Logos etc. hier auch als “Beiwerk” ansehen – und zum  anderen es auch oft garnicht so einfach ist überhaupt herauszufinden wer der Urheber ist. Gerade große Konzerne lassen Ihre Logos und Farbschemata oft von dritten (z.B. Werbeagenturen) erstellen und besitzen dann unter Umständen nur ein Verwertungsrecht daran weil die Agenturen nur dieses an sie verkaufen können, denn das Urheberrecht selbst ist bekanntlich unveräußerlich. Kleinere Unternehmen entwerfen das meist selbst. Werbebanner auf Fahrzeugen unterliegen im Prinzip der selben Problematik.  Hier wäre dann wiederum interessant zu wissen wie weit die erworbenen Verwertungsrechte gehen. Dazu kommt erschwerend dass hier Urheberrecht und Markenrecht irgendwie kollidieren. Diese Kollision kann dann zu einer allgemeinen Pattsituation führen. Nehmen wir ein Beispiel:

EVU A besitzt Markenschutz auf seinen Namen. EVU A lässt von Werbeagentur B Logo und Farbschema für seine Lokomotiven designen. EVU A erhält die Verwertungsrechte daran, Urheberrecht ist unveräußerlich und bleibt somit bei B. Damit könnte B mir zwar gestatten Logo und Farbschema zu vervielfältigen aber A könnte das aufgrund Markenschutz verhindern. Der Fotograph steht dann zwischen den Fronten und müsste wohl ersteinmal gerichtlich klären lassen ob nun Urheber- oder Markenrecht vorgeht un welche Stellung die Verwertungsrechte hier einnehmen.

Dann gibt es auch noch Fahrzeuge die prakatisch Kunstwerke sind. So hat etwa ein hiesiges EVU die Lackierung einer  Lokomotive von einer Künstlerin gestalten lasen und auch bei der DB gibt es mehrere solche Fahrzeuge. Hier hätte die Künstlerin das Urheberrecht, daß EVU dann vermutlich die Verwertungsrechte und Markenrechte. Komplex wird das dann noch dadurch dass hier sogar noch dritte involviert sein können weil z.B. das Kunstwerk wiederum durch dritte geschützte Werke enthält oder quasi solche vervielfältigt wurden.

Auch hier ein Beispiel:

EVU A lässt von Künstlerin B die Lackierung einer Lokomotive gestalten um für den Tourismus in der Stadt C zu werben. Dazu werden natürlich Namen und Wappen der Stadt verwendet und sind im entstehenden Werk enthalten. EVU A als Auftraggeber holt dafür die entsprechenen Rechte ein, denn mindestens das Wappen ist für C geschützt. Für A und B ist das entstehende Werk damit legitim. Was jedoch macht der Fotograph? Er würde (s.o.) mit einem Foto sowohl das geschützte Werk von B und einhergehend auch das von C vervielfältigen (wenn man ganz bös will könnte auch noch Werk von A mit drin sein). Außerdem müsste er hinterfragen inwiefern eine nichtkommerzielle Veröffentlichung des Fotos mit en Verwertungsrechten on A vereinbar ist.

Der Fotograph müsste demnach von x beteiligten Rechteinhabern das Einverständnis einholen, wozu er aber die gesamte Kette und die Tragweite der entsprechenden Verträge kennen müsste. Zumindest letztere werden wohl kaum offengelegt und erstere komplett herauszufinden halte ich für sehr aufwänig bzw. nicht zumutbar.

Fazit: als Hobbyfotograph bewegt man sich hier auf juristisch offenbar sehr schmalem Grad. Gegenwärtig dulden die meisten Unternehmer die nichtkommerzielle Verwendung offenbar. Die DB hat nichtkommerzielle Aufnahmen Ihrer Fahrzeuge und auf Bahnhöfen sogar ausdrücklich genehmigt. Aus eigener Erfahrung weiss ich das zumindest in meiner Heimatstadt die hiesigen Busunternehmer ebenfalls zumeist nichts gegen eine nichtkommerzielle Veröffentlichung von Bildern ihrer Fahrzeuge haben.  Allerdings gebe ich zu bedenken, daß auch die Grenze zwischen kommerziell und nichtkommerziell nicht so eindeutig ist wie man erkennen kann. So sehen manche Gerichte schon im Vorhandensein von Werbebannern für die man ein paar Cent erhält eine kommerzielle Verwertung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Spamdroid…

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Seit dem Android auf den Markt kam gibt es auch immer mehr und mehr Apps für das mobile OS. Sehr viele Apps sind sogar kostenlos. Da die Entwicklung einer App aber Zeit kostet (und evtl. auch Geld) versuchen etliche Entwickler dies über andere Kanäle wieder auszugleichen. Der wohl “prominenteste” Kanal für soetwas heisst Werbung.

Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten diesen Kanal zu nutzen.

Es gibt diejenigen die innerhalb ihrer App Werbebanner anzeigen oder etwa wenn man in einem Spiel ein Level geschafft hat mal kurz Werbung einblenden. Das steht in der Regel auch auf der jeweiligen Downloadseite auch zu lesen. Das die Werbebanner von irgendwoher kommen müssen ist eigentlich logisch. Deshalb habe ich gegen diese Möglichkeit auch nichts einzuwenden. Das weiss ich bevor ich die App installiere und dafür ist die App ja auch kostenlos und meistens kann man für einen aktuellen Preis eine Werbefreie Version bekommen wenn man will.

 

Wesentlich perfider finde ich hingegen die andere Möglichkeit die leider auch einige Apps nutzen. Diese enthalten dann irgendwelche Push-Dienste wie etwa das inzwischen hinlänglich bekannte xapush, binden sich dafür ungefragt in den Autostart an und laufen dann ständig im Hintergrund und spammen den Anwender ungefragt permant mit Werbung zu. Einen Hinweis darauf auf den Downloadseiten habe ich bislang nirgends sehen können, noch habe ich einer solchen Nutzen meines Gerätes jemals zugestimmt. Ich finde ein derartiges Vorgehen durchaus fragwürdig und würde durchaus eine solche App (so eindeutig als “Schuldige” feststellbar) deshalb auch schlechter bewerten.

Ich gebe auch Google als “Macher” von Android hieran eine Mitschuld, weil deren Rechtesystem soetwas noch erleichtert. Zumindest in deren Store funktioniert das immer nach dem Motto “Friss oder stirb!”. Der Entwickler gibt vor welche Rechte er für seine App auf dem Endgerät haben möchte und diese werden dann bei der Installation eingefordert. Es ist nicht möglich einzelne Rechte nicht zu gewähren, außer man verzichtet komplett auf die Installation der App. Möchte man die App installieren muss man damit leben, daß sie die geforderten Rechte hat. Das ist für mich eine eklatante Schwäche und die wird – was man wenn man sich mal anschaut was die Apps für Rechte anfordern – auch weidlich ausgenutzt.

Spam und Spyware und anderem Ungeziefer ist so Tür und Tor geöffnet :(

 

 

 

 

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Gedanken zum regensburger ÖPNV

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Der RVV krankt ja schon länger aber mit dem Streit um das Semesterticket wurde nun ein neuer Höhepunkt erreicht.

Schon seit Jahren versucht das Management des RVV die Defizite durch Kürzung des Angebotes und Erhöhung der Fahrpreise auszugleichen. Leider scheint man dort nie zu lernen, daß diese Rechnung nicht aufgeht und wundert sich dann wieder wenn das Defizit am Jahresende noch größer ist als vorher.

Ein unattraktives Fahrtenangebot zieht nunmal keine Fahrgäste an und wenn man dann noch meint dafür noch mehr Geld verlangen zu müssen dann verstärkt man diesen Effekt noch. Schon jetzt findet z.B. ab 24:00 kein Nachtverkehr mehr statt und der Abendverkehr ab 19:00 ist ebenfalls schon sehr dünn. Nur Freitags und Samstags gibt es ein paar Nachtschwärmerlinien. Allerdings beschränkt sich das auf einige wenige Linien und jeweils auch nur 1-2 Fahrten, die dazu noch zuschlagspflichtig sind.

Ebenso verschließt man sich seit Jahren selbst den einfachsten Konzepten mit denen man ohne zusätzlichen Aufwand eine Taktverbesserung erreichen könnte. So könnte man in einem Abschnitt in dem zwei Linien den gleichen Weg haben die Taktdichte verdoppen wenn man die Fahrzeiten versetzt. Bislang wurde das nur für die Linien 8 und 10 ab 19:00 zwischen Dachauplatz und Königswiesen umgesetzt. Das ist auf beiden Linien der am stärksten frequentierte Abschnitt und man hat so in diesem einen 15 Minuten Takt ohne daß man mehr Fahrten bräuchte.  Derartige Verbesserungen wurden von einem SPD-Stadtrat (sic!) schon vor Jahren vorgeschlagen aber nie umgesetzt (bis auf den genannten Fall). Ebenso schafft man es seit Jahren nicht Anschlüsse zu koordinieren oder für ein gleichmässig verteiltes Fahrtenangebot zu sorgen. So fahren etwa abends die Linien 1,2a und 6 am Arnulfsplatz immer gleichzeitig ab und faren dann quasi im Block bis Albertstraße. Dabei behindern sie sich gegenseitig, weil an den Haltestellen nicht so viel Platz ist. In der Gegenrichtung oder auch in der Albertstraße wird genauso verfahren. So fahren innerhalb von ein paar Minuten x Busse die selbe Route in dem Abschnitt und danach für mindestens 30 Minuten dafür dann wieder garkeiner. Wie das wirtschaftlich sein soll bei der Menge abendlicher Fahrgäste ist mir schleierhaft. Abgesehen davon widerspricht man sich hier auch noch selbst, hatte man doch mit genau dieser Begründung (gleicher Weg wie andere Linie) etliche Abendfahrten auf der Linie 4 in Richtung Uni gestrichen weil Linie 4 und 1 hier die gleiche Strecke fahren!

Ebensowenig ist der RVV willens auf Großereignisse wie etwa Bürgerfest, Brückenfest, Ostengassenfest oder auch schlicht verkausoffene Sonntage mit entsprechenden Sonderfahrplänen zu reagieren.

 

Man könnte diese Liste noch fortführen aber langer Rede kurzer Sinn: wenn man mit einem solchen Angebot defizitär ist so ist das nicht unbedingt verwunderlich. Das muss das RVV Management entilich lernen bevor es zu spät ist. Ein attraktives ansprechendes Fahrtenkonzept zu vernünftigen Preisen zieht auch wieder Fahrgäste an während das aktuelle das Gegenteil produziert.

Verbessert hat sich in letzten Jahren nur das Fahrtenangebot auf der Schiene und das ist kein Verdienst des RVV sondern des Landes Bayern.

1997 führte man ein Semesterticket ein das im gesamten Zonengebiet für ein Semester gültig ist. Für viele Studierenden war es eine Verbesserung weil das Preis/Leistungsverhältnis vernünftig war und man so Bahn und Bus nutzen kann. Dies wird nun zu Nichte gemacht weil man mal wieder mehr Geld will. Der RVV ist immernoch defizitär und die Eisenbahngeselschaften im Verbund (EVU) wollen auch mehr Geld. Dazu wurde ein neues Konzept vorgelegt das für die Studenten erhebliche Preissteigerungen (z.T. mehrere 100%!) bedeuten würde. Nach diesem Konzept gäbe es ein Grundticket das Zone 1-2 abdeckt und etwa 49 EUR kostet. Weitere Zonen müsste man dann teuer zukaufen.  Alternativ will man die jetzige Regelung beibehalten allerdings bei einer Preiserhöhung um knapp 50%. Das Ticket würde dann 72 EUR kosten. In beiden Fällen würde hier die vom Verkehrsministerium festgelegte Obergrenze von 63 EUR “gesprengt”. Damit wäre die Regelung in beiden Fällen vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar. Der Leidtragende in dem Fall wäre das Studentenwerk weil das über deren Beitrag abgerechnet wird. Die müssten dann zurückzahlen und wären quasi ruiniert weil Sie sich das Geld dann erstmal vom RVV wieder erstreiten müssten. Aber wie gesagt auf diesem Ohr ist der RVV offensichtlich taub.

Der andere Part sind die EVU. Diese sind bislang mit 7 EUR an dem Ticket beteiligt, den Rest kassiert der RVV. Diesen Anteil wollen die EVU jetzt auf 25 EUR steigern! De Facto wird doch deren Fahrtenangebot bereits jetzt zu mindestens 2/3 kraft langjährigem Verkehrsvertrag vom Land Bayern aus Steuergeldern finanziert, das restliche Drittel aus dem normalen Fahrkartenverkauf. Somit wären das Mehreinnamen von 18 EUR pro Nase und Semester die die EVU als Gewinn verbuchen können.

Ich finde es gut das wir in Regensburg eine aufgeweckte Studierenenschaft haben die sich nicht von sowas in die Irre führen lässt und deshalb beide Alternativen abgelehnt hat. Maximal 59 EUR würden die Studenten zahlen womit der mögliche Betrag wegen der Deckelung nahezu ausgeschöpft ist.

Es ist typisch für die regensburger Politik das man nun auf Stur schaltet und das Semesterticket lieber sterben lässt. Wenn man so weitermacht dann wird es bald in Regensburg garkeinen ÖPNV mehr geben.

Für mich ist ÖPNV ein Dienst am Bürger (schreibt der RVV das nicht sogar manchmal auf die Zielanzeiger seiner Busse? :P ) und als solcher sollte er vielleicht wirtschaftlich aber keinesfalls gewinnorientiert laufen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Category: ÖPNV